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Gerangel um Sitze und Posten

Die Wählergemeinschaft Husum (WGH) hat kein Verständnis für das  Gerangel um Sitze und Posten im Husumer Rathaus. So sollte man mit einem Wahlergebnis nicht umgehen.

 

Nur aus den Presserklärungen erfährt die WGH, dass die FDP mit der CDU verhandelt, aber ein noch besseres Angebot von der SPD bekommt. Als Ergebnis erhält die FDP den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters und noch einige Sitze in den Ausschüssen. Damit ist der Vertrag besiegelt. Der einzige Vertreter der FDP, dem aufgrund des Wahlergebnisses nicht einmal ein vollwertiger Sitz in einem Ausschuss zusteht, wird jetzt stellvertretender Bürgermeister. Die SPD hat ihr Ziel erreicht; die eine Stimme verschafft ihr zusätzliche Möglichkeiten bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien (z.B. Bürgervorsteher). Alles Vorteile, die sie aufgrund ihres Wahlergebnisses nie erreicht hätte, da sie ja die gleiche Anzahl an Sitzen wie die CDU besitzt. Diese Veränderung der Mehrheiten wird für alle Fraktionen die zukünftige Arbeit in allen Gremien entscheidend beeinflussen.

Gleichzeitig schreibt die SPD: „Peter Empen wird Bürgervorsteher und Lothar Knoll (FDP) stellvertretender Bürgermeister.“ Woher weiß die SPD das bereits heute? Bisher wurde dies durch Wahlen in der ersten Sitzung der Stadtverordneten entschieden. Da hier die SPD keine eigene Mehrheit besitzt, die CDU als Verlierer der Verhandlungen nicht mit „Ja“ stimmen wird, müssen die Leser der Zeitung davon ausgehen, dass auch hier bereits feste Abmachungen über das Wahlverhalten der verbleibenden Fraktionen getroffen wurden, denn ansonsten gäbe es ja keine Mehrheit für den SPD Antrag.

Was geht das alles die WGH an? Zum einen leidet die politische Kultur in Husum, zum anderen müssen wir als WGH in der Sitzung am 20. Juni mit unseren Stimmen eindeutig Stellung dazu nehmen, ob wir dies alles unterstützen oder ablehnen. Je nach Verhalten der anderen Fraktionen werden unsere Stimmen vielleicht entscheidend sein. Mit uns hat bis heute niemand gesprochen, es gibt von uns keine Zusagen. Die Position der WGH wäre übrigens die gleiche, wenn die CDU den Zuschlag von der FDP bekommen hätte! An unserem Verständnis von Demokratie und Wahlergebnis ändert das nichts.

Wenn dann noch die SPD in den HN vom 06.06. verkündet: „Nicht die Wählerstimmen sind entscheidend, sondern die Fraktionsstärke" dann ist dies ein weiteres Argument für Bürger, die nicht zur Wahl gehen.

Wenn das Streben nach Macht und Ämtern nicht so dominieren würde, wäre die Lösung ganz einfach. Aufgrund der gleichen Anzahl an Sitzen verständigen sich beide Parteien bei der Verteilung und respektieren so ganz nebenbei den Wählerwillen. Parallel dazu erhält die FDP von den Fraktionen – wie seit Jahrzehnten guter Brauch- Sitze in den Ausschüssen

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