Aktuelles

Neues vom Dockkoog

Allein der Tagesordnungspunkt "Durchführung eines Bürgerentscheid .. zu einer Bebauung im Dockkoog" sorgte für ein großes Publikumsinteresse zur Sitzung des Stadverordnetenkollegiums am 31. März.

Vorsorglich hatten Wählergemeinschaft, SSW und Bündnis90/Die Grünen den Tagesordnungspunkt  für die Sitzung beantragt.

Da die zwischenzeitlich durchgeführten Gespräche mit den anderen Fraktion erfolgreich waren und es nun Wunsch aller ist, sich Zeit zu nehmen und bis zum Oktober ein grundsätzliches Konzept zur Entwicklung des Dockkooges zu erarbeiten, konnte dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden.

Interessanterweise liegt inzwischen auch eine Stellungnahme des Innenministeriums vor, in der festgestellt wird, dass ein Bürgerentscheid zu dieser Fragestellung nicht zulässig ist.

Das ist insbesondere deswegen bemerkenswert, da 1995 das Ministerium den Bürgerentscheid zum gleichen Sachverhalt zugelassen hatte.

Offen ist jetzt die Frage, wie zu diesem wichtigen Punkt der Bürger Einfluss nehmen kann. Sicher hat er die Möglichkeit Einwände zu einem ausgelegten F-Plan vorzubringen. Aber das ist nicht mit dem Recht zu Vergleichen, durch eine Abstimmung bindend mitzubestimmen!!

Termine

No events

Besucher

Heute 31

Gestern 80

Woche 285

Monat 1359

Insgesamt 430306

Aktuell sind ein Gast und keine Mitglieder online

Kubik-Rubik Joomla! Extensions

suchen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.