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Husum

Husums Finanzlage: Zwischen Jubelstimmung und Trübsal

Kritik der Wählergemeinschaft Husum

Husums Finanzlage: Zwischen Jubelstimmung und Trübsal

shz.de v. 30.03.2019 - Rüdiger Otto von Brocken

 

Die Wählergemeinschaft Husum mahnt erneut eine Prioritätenliste für die geplanten Investitionen an.

 

Husum | Den Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für 2017 nahm die Wählergemeinschaft Husum (WGH) zum Anlass, einige grundlegende Gedanken zu den Themen finanzielle Entwicklung und städtische Infrastruktur zu äußern.

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In seinem Redebeitrag gab Helmut Stemke zu bedenken, dass die Zahl der Einwohner in den zurückliegenden sieben Jahren um beinahe 1000 gestiegen sei. Das habe Auswirkungen auf die gesamte städtische Infrastruktur. „Diese Menschen brauchen Kindergartenplätze und Schulen.“ Aber auch Altenheime und eine angemessene medizinische Versorgung würden gebraucht. All das habe die Stadtplanung zu berücksichtigen.

 

Prioritätenliste für Investitionen

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bestätige die WGH in ihrer Überzeugung, dass es dringend einer Prioritätenliste für geplante Investitionen mit Blick auf deren Finanzierbarkeit bedürfe. „Doch bislang wurden weder die kritischen Anmerkungen vom Stadtkämmerer noch unsere eigenen so richtig ernst genommen“, rügte Stemke.

Unsere kritischen Anmerkungen wurden nicht ernst genommen. Helmut Stemke, Wählergemeinschaft Husum

 

Für acht Zukunftsprojekte – vom Neubau des Hallenbades über zwei Kindergärten sowie die Neugestaltung von Dockkoogspitze und Kleikuhle bis hin zum Bau weiterer Parkplätze – würden, Stand jetzt, in den kommenden vier Jahren rund 46,5 Millionen Euro benötigt.

Hinzu komme eine lange Wunschliste nicht zuletzt zur touristischen Weiterentwicklung der Stadt. Dann zitierte Stemke aus dem RPA-Bericht: Der Handlungsspielraum werde durch die Folgekosten (dieser Investitionen), den Schuldendienst und die anwachsenden Abschreibungen weiter eingeengt. Die dauerhafte Leitungsfähigkeit der Stadt Husum werde vor diesem Hintergrund nicht mehr gegeben sein.

Rückstellungen werden nötig

Außerdem sei dem Bericht zu entnehmen, dass Teilflächen des Stadtwerke-Geländes kontaminiert seien und aus diesem Anlass Rückstellungen in Höhe von vier Millionen Euro gebildet werden müssten. „Es ist also damit zu rechnen, dass uns dieses Geld in den kommenden Jahren auf der Einnahmen-Seite fehlen wird“, prognostizierte Stemke und schloss mit den Worten: „Wenn wir den Umfang unserer Investitionen nicht an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen, wird demnächst Kiel die Finanzhoheit für Husum übernehmen.“

 

Helmut Stemke nahm für die WGH in der Stadtvertretung kein Blatt vor den Mund.

 

Die Skepsis der WGH sei verständlich, „ist aber in der Sache nicht gerechtfertigt“, hielt Horst Bauer Stemkes Ausführungen entgegen. Husums Finanzlage sei vielmehr erfreulich. „Wir hatten noch nie so viele Eigenfinanzierungsmittel“, so der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvorsitzende. Überhaupt gehe es hier um den Jahresabschluss 2017. „Alles andere gehört in die Haushaltsberatungen“, fasste Bauer zusammen. Gleichwohl sei er natürlich gespannt, welche konkreten Vorschläge die Wählergemeinschaft zu ihrer Prioritätenliste zu machen habe, was sie weiterverfolgen und was sie zu den Akten legen wolle.

 

Abschlussbericht gebilligt

 

Auch CDU-Fraktionschef Christian Czock hielt der WGH zugute, dass es immer richtig sei, die Dinge kritisch zu hinterfragen, „aber nicht in dem Maße, wie Du das hier ausführst“, wandte er sich direkt an Helmut Stemke.

Bleibt nachzutragen, dass der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2017 vom Plenum einhellig gebilligt wurde. Und Rita Petroll entließ die Stadtvertretung stellvertretend für das RPA mit einem aufmunternden „Weiter so“.

 

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